Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 23 WoEigG, § 24 WoEigG
  Wohnungseigentumsverwaltung: Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses hinsichtlich der Bestellung eines Verwalters

• Judicialis

  WEG § 23; ; WEG § 24

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 23; WEG § 24
  Zur Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Bestellung eines Verwalters - Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung und Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestellung eines Verwalters i.R.d. Wohnungseigentümerbeschlusses; Auslegung von Dauerregelungen enthaltenden Eigentümerbeschlüssen durch Berücksichtigung des Protokollinhalts; Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswertes bei der Auslegung des Protokollinhaltes; ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  WEG-Beschlüsse: Wie sind sie auszulegen? (IMR 2008, 346)

Papierfundstellen

• ZMR 2009, 56

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BayObLG, 03.11.2004 - 2Z BR 102/04

  Wirksame Verwalterbestellung bei fehlendem Rechtsformzusatz im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07

  Insoweit ist der Senat auch als Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter angewiesen, sondern kann den Beschluss selbst auslegen (vgl. Senat NJW-RR 2008, 320 und OLGR 2006, 327; BayObLG ZMR 2005, 301;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 45 Rz. 87;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 23 Rz. 4 und § 45 Rz. 42;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 10 WEG Rz. 15;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 23 WEG Rz. 176 ff., 182).

  Insofern liegt der Fall hier gänzlich anders, als in der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in ZMR 2005, 301.

• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07

  Er hat sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft und sich insbesondere darauf berufen, dass der angefochtene Beschluss im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.08.2001 (NJW 2001, 3339) stehe.

  Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht darauf abgestellt, dass es für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein Beschluss zustande gekommen ist, allein auf die Feststellung und Verkündung des Versammlungsleiters nach Abschluss der Abstimmung ankommt, weil die Wohnungseigentümer im Interesse der Rechtssicherheit auf das festgestellte und verkündete Beschlussergebnis vertrauen müssen (BGH NJW 2001, 3339).

• BGH, 03.07.1997 - V ZB 2/97

  Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 136, 187), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. OLGR Frankfurt 2006, 421), ist die Wahrung dieser Form - anders als die Wahrung der gesetzlichen Form - ebenfalls Gültigkeitsvoraussetzung für die gefassten Beschlüsse.

  Dies dient dem Interesse der Wohnungseigentümer an einer durch das Protokoll ausgewiesenen Beschlusslage (vgl. BGHZ 136, 187).

 
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1998, 3713), der sich der Senat angeschlossen hat, sind Eigentümerbeschlüsse, die - wie hier - Dauerregelungen enthalten, anhand des Beschlusswortlauts unter Berücksichtigung des sonstigen Protokollinhalts auszulegen.
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02

  Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07

  Nach weit verbreiteter Meinung gilt bzw. galt die darin geregelte Monatsfrist allerdings für einen Antrag auf Feststellung der Gültigkeit und des Inhalts eines Beschlusses, wenn der Versammlungsleiter dessen Ergebnis entgegen der wahren Sach- oder Rechtslage - also falsch - festgestellt und verkündet hat, da er wegen der inhaltsfixierenden Wirkung der Beschlussfeststellung des Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung mit einem Antrag auf Beschlussanfechtung verbunden werden muss (vgl. Staudinger/Bub, BGB, Stand Juli 2005, § 23 WEG Rz. 297 unter Hinweis auf BGH NJW 2002, 3704).
• OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/05

  Wohnungseigentum: Beschluss über die nächtliche Nutzung von gemeinschaftlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07

  Insoweit ist der Senat auch als Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter angewiesen, sondern kann den Beschluss selbst auslegen (vgl. Senat NJW-RR 2008, 320 und OLGR 2006, 327; BayObLG ZMR 2005, 301;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 45 Rz. 87;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 23 Rz. 4 und § 45 Rz. 42;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 10 WEG Rz. 15;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 23 WEG Rz. 176 ff., 182).
• OLG Frankfurt, 07.06.2005 - 20 W 135/05

  Wohnungseigentum: Begründung der Verbindlichkeit eines Wohnungseigentümers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07

  Insoweit ist der Senat auch als Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter angewiesen, sondern kann den Beschluss selbst auslegen (vgl. Senat NJW-RR 2008, 320 und OLGR 2006, 327; BayObLG ZMR 2005, 301;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 45 Rz. 87;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 23 Rz. 4 und § 45 Rz. 42;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 10 WEG Rz. 15;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 23 WEG Rz. 176 ff., 182).
• OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 20 W 343/05

  Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung einer Regelung in der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 136, 187), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. OLGR Frankfurt 2006, 421), ist die Wahrung dieser Form - anders als die Wahrung der gesetzlichen Form - ebenfalls Gültigkeitsvoraussetzung für die gefassten Beschlüsse.
• OLG Köln, 10.01.2006 - 16 Wx 216/05

  Abwahl des Verwalters, Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07

  Es ist allgemeine Meinung, dass sich etwa mit Ablauf der Amtszeit Beschlussanfechtungsverfahren betreffend die Bestellung eines Verwalters grundsätzlich in der Hauptsache erledigen (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 44 Rz. 97;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 26 Rz. 20;… Riecke/Abramenko, WEG, § 26 Rz. 15, je m. w. N.), es sei denn, die Entscheidung kann noch Auswirkungen auf andere Ansprüche haben (vgl. die Nachweise bei OLG Köln ZMR 2006, 471).

• LG Karlsruhe, 10.05.2016 - 11 S 41/15

  Bestellung eines Wohnungseigentumsverwalters: Beurteilungsspielraum der …

  Zur Nichtigkeit des Beschlusses führt dieser Umstand, auch unter Berücksichtigung der von den Klägern angeführten Rechtsprechung (OLG Frankfurt, B.v. 17.04.2008 - 20 W 13/07 -, juris), hier jedenfalls nicht.
• LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 138/10

  Sonderumlage: Teilanfechtung des Beschlusses unzulässig!

  Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses, so genannte Begleitumstände, können nur dann zur Auslegung herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann und ohne weiteres erkennbar sind, etwa weil sie in der Niederschrift ihren Niederschlag gefunden haben, da die Wohnungseigentümer, die an der Abstimmung nicht mitgewirkt haben und die Sondernachfolger, denen gegenüber diese Beschlüsse Wirkung entfalten, die subjektiven Vorstellungen der abstimmenden Wohnungseigentümer nicht kennen und demnach auf das objektiv Erklärte angewiesen sind und hierauf auch vertrauen können müssen (vgl. dazu nur OLG Frankfurt/Main, NJOZ 2008, 4478, 4482 m. w. N.).
• LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 206/09

  Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Begründung; …

  Dieser ist aufgrund der Bindungswirkung entsprechend den Grundsätzen für die Auslegung von Grundbucheintragungen zu bestimmen (vgl. OLG Frankfurt ZMR 2009, 56; OLG Düsseldorf NZM 2007, 488).
• LG Stuttgart, 20.08.2018 - 19 S 51/17

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bestimmtheit des Beschlusses über …

  Auf Grund ihrer Bindungswirkung sind Beschlüsse hierbei wie Grundbucheintragungen auszulegen (OLG Frankfurt ZMR 2009, 56; OLG Düsseldorf NZM 2007, 488).